13.05.2024 - 16 Einrichtung von vier Planstellen zur Unterstütz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Sitzung:
-
22. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.05.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Marion Stahlke
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/5194 im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden ist.
Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Dobnik lässt er über die Verwaltungsvorlage abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss:
“Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von vier Planstellen (Entgeltgruppe 5 TVöD) innerhalb des Bereiches 2-4/Bürgerservice und öffentliche Ordnung im Aufgabengebiet Überwachung ruhender Verkehr.
Deckungsvorschlag:
Die Personalkosten für die o.g. Maßnahme sind bereits im Deckungsring Personal (D00000001) für das Jahr 2024 berücksichtigt und zu 100% refinanziert.”