13.05.2024 - 4 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
22. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.05.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stadtkanzlei
- Bearbeitung:
- Jutta Bach
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Anschluss an die Beratung im Ältestenrat am 22.04.2024 in der vergangenen Sitzung des HFA einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
“Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Neufassungen
a) der §§ 1, 2, 3, 6, 7, 19, 21 und 22 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen („Geschäftsordnung“) sowie
b) der §§ 2, 3 und 5 der Anlage zur Geschäftsordnung Verhaltensregeln für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stadt Oberhausen
gemäß der beigefügten Anlage 1.”
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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