ALLRIS - Sitzung

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Grunddaten

Betreff:: 7. Sitzung des Rates der Stadt

Gremium:: Rat der Stadt

Datum:: Mo., 21.03.2022

Status:: gemischt

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH, Saal Berlin
Ort:: Düppelstraße 1, 46045 Oberhausen, Saal Berlin

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil (15:00 - 18:19 Uhr)
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 2	Aktuelle Stunde
Ö 3	Unterstützung für die Ukraine
Ö 3.1	Resolution der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, FDP im Rat, BOB im Rat und Linke.Liste-Fraktion: Solidaritätserklärung des Rates der Stadt Oberhausen mit der Ukraine	A/17/1861-01	ungeändert beschlossen
Ö 4	Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft (evo) hier: Nominierung von Personen zur Wahl in den Aufsichtsrat 2022	B/17/1809-01	ungeändert beschlossen
Ö 5	1. Änderungssatzung zur Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen vom 07.12.2021	B/17/1729-01	ungeändert beschlossen
Ö 6	Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2022	B/17/1428-01	ungeändert beschlossen
Ö 7	Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen im Deckungsring Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2022. Inanspruchnahme von Rückstellungen.	B/17/1654-01	ungeändert beschlossen
Ö 8	Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltjahr 2022 im Rahmen der Corona-Pandemie im Auftrag 310006050699 "Pandemie", Sachkonto 531898 "Aufwand für Zuschuss an übrige Bereiche - Pandemiezuschüsse" und Sachkonto 531899 "Aufwand für Zuschuss an übrige Bereiche - SodEG"	B/17/1721-01	ungeändert beschlossen
Ö 9	1. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2022	B/17/1788-01	ungeändert beschlossen
Ö 10	2. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2022	B/17/1789-01	ungeändert beschlossen
Ö 11	Einrichtung einer unbefristeten Vollzeitplanstelle im Rahmen des Landesprogramms "Inklusionsfachkraft" im Bereich 3-3/Schule	B/17/1702-02	ungeändert beschlossen
Ö 11.1	Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion zu Drucksache B17/1702-01	A/17/1819-01
Ö 12	Einrichtung einer durch Gebühren refinanzierten Vollzeitplanstelle im Bereich 2-2/ Umwelt für den Aufgabenbereich Abfallgefäße und „Wilde Müllkippen“ sowie Entfristung von zwei Vollzeitplanstellen im Bereich 2-4/Bürgerservice und öffentliche Ordnungals „Servicekraft“ im Kommunalen Ordnungsdienst für den Aufgabenbereich „Wilde Müllkippen und Verursacherermittlung“	B/17/1719-01	ungeändert beschlossen
Ö 13	Einstellung von Nachwuchskräften für die praxisintegrierte Ausbildung in der Kinderpflege im Jahr 2022	B/17/1771-01	ungeändert beschlossen
Ö 14	Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 9“.	B/17/1716-01	ungeändert beschlossen
Ö 15	Energetische Fassadensanierung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes(KInvFG), Kapitel 1, am Elsa-Brändström-Gymnasiumhier: Überplanmäßige investive Mittelbereitstellung	B/17/1741-01	ungeändert beschlossen
Ö 16	Aufstockung der Steinbrinkschule im Rahmen der Umsetzung des zweiten Kapitels desKommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW II)hier: Überplanmäßiger Mittelbedarf	B/17/1751-01	ungeändert beschlossen
Ö 18.1	Änderungsantrag der FDP im Rat zur Drucksache B/17/1674-01 Lärmaktionsplan Oberhausen – 3. Runde (Überprüfung und Aktualisierung des Lärmaktionsplans 2. Runde) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Beschlussfassung	A/17/1859-01	abgelehnt
Ö 19.2	Ergänzungsantrag von BOB im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Drucksache B/17/1284-01: Beschluss des Nahmobilitätskonzeptes Alt-Oberhausen	A/17/1843-01	abgelehnt
Ö 19.3	Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Drucksache B/17/1284-01: Beschluss des Nahmobilitätskonzeptes Alt-Oberhausen	A/17/1844-01	ungeändert beschlossen
Ö 20	Beschluss der Förderrichtlinie „Energiewende von unten“ für das Projektgebiet Alstaden West	B/17/1661-01	ungeändert beschlossen
Ö 21	Internationale Gartenausstellung IGA 2027 in Oberhausen	B/17/1715-01	ungeändert beschlossen
Ö 22	Übernahme des städtischen Pumpwerkes Eisenheim durch die Emschergenossenschaft	B/17/1695-01	ungeändert beschlossen
Ö 23	Bauleitplanung
Ö 23.1	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34- Elpenbachstraße / Schwarzwaldstraße -(beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB))Entscheidung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen und Satzungsbeschluss	B/17/1630-01	ungeändert beschlossen
Ö 23.2	Bebauungsplan Nr. 672 C - Vestische Straße / Gildenstraße -Beschluss zur Änderung des Plangebietes und zur öffentlichen Auslegung	B/17/1655-01	ungeändert beschlossen
Ö 23.3	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und OberhausenTeilungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum	B/17/1576-01	ungeändert beschlossen
Ö 23.4	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und OberhausenAbwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH (Oberheidstraße) in Mülheim an der Ruhr	B/17/1573-01	ungeändert beschlossen
Ö 23.5	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und OberhausenAuslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr	B/17/1574-01	ungeändert beschlossen
Ö 24	Berichte der Verwaltung
Ö 24.1	Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters im Jahr 2021	M/17/1817-01	zur Kenntnis genommen
Ö 24.2	4. Kenntnisnahme der vom Stadtkämmerer gemäß § 83 (2) Satz 1 GO NRW bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2021.	M/17/1707-01	zur Kenntnis genommen
Ö 24.3	Verwaltungsgerichtliches Verfahren Stadt Oberhausen ./. Land Nordrhein-Westfalen zum Zuweisungsbescheid Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 (GFG 2022) vom 24.01.2022 - kommunaler Finanzausgleich und Verfassungsbeschwerde zum GFG 2022	M/17/1792-01	zur Kenntnis genommen
Ö 24.4	Sachstandsbericht zur Umsetzung des Teilhabechancen-Gesetzes in Oberhausen	M/17/1672-01	zur Kenntnis genommen
Ö 24.5	Masterplan Neue Mitte	M/17/1733-01	zur Kenntnis genommen
Ö 25	Anträge
Ö 25.1	Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung: Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit	A/17/1550-02	geändert beschlossen
Ö 25.2	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der StadtOberhausen: Oberhausen wird „Sicherer Hafen“	A/17/1727-01
Ö 25.2.1	Änderungsantrag zu Antrag A/17/1727-01 "Oberhausen wird sicherer Hafen"	A/17/1846-01	abgelehnt
Ö 25.2.2	Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der FDP im Rat und BOB im Rat gemäß §4 der Geschäftsordnung zur Drucksache A/17/1727-01	A/17/1858-01	abgelehnt
Ö 25.2.3	Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Antrag A/17/1727-01: Oberhausen wird sicherer Hafen	A/17/0395-01	ungeändert beschlossen
Ö 25.3	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Übernahmeprüfung der kommunalen Trägerschaft des Niederrhein-Kollegs	A/17/1738-01	ungeändert beschlossen
Ö 25.4	Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung: Kriterienkatalog zur Flächenentwicklung in Oberhausen	A/17/1811-01	ungeändert beschlossen
Ö 25.4.1	Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Drucksache A/17/1811-01: Kriterienkatalog zur Flächenentwicklung in Oberhausen	A/17/1842-01	abgelehnt
Ö 25.5	Antrag von BOB im Rat: Umbesetzung in Fachausschüssen.	A/17/1814-01	ungeändert beschlossen

Rat der Stadt - 21.03.2022

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