ALLRIS - Sitzung

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Grunddaten

Betreff:: 4. Sitzung des Rates der Stadt

Gremium:: Rat der Stadt

Datum:: Mo., 15.11.2021

Status:: gemischt

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH, Saal Berlin
Ort:: Düppelstraße 1, 46045 Oberhausen, Saal Berlin

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil (15:00 - 19:55 Uhr)
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 2	Aktuelle Stunde
Ö 3	Einführung und Verpflichtung eines Stadtverordneten
Ö 4	Bestimmung der stellv. Schriftführerin/des stellv. Schriftführers für die Sitzungen des Rates
Ö 5	Große Anfrage gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausenhier: Durchführung und Auswertung von Schnell- und PCR-Test	M/17/1137-01	zur Kenntnis genommen
Ö 6	Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste November 2021	B/17/1156-01	ungeändert beschlossen
Ö 7	Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen	B/17/1246-01	geändert beschlossen
Ö 7.1	Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Vorlage B/17/1246-01 - Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen -	A/17/1309-01	geändert beschlossen
Ö 8	Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen	B/17/1096-01	geändert beschlossen
Ö 8.1	Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Beschlussvorlage „Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen“ (B/17/1096-01)	A/17/1252-01	abgelehnt
Ö 8.2	Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 zur Drucksache (B/17/1096-01): Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen	A/17/1265-01	ungeändert beschlossen
Ö 8.3	Änderungsantrag der FDP im Rat gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Drucksache (B/17/1096-01): "Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen"	A/17/1307-01	abgelehnt
Ö 8.4	Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Beschlussvorlage " Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen" (B/17/1096-01)	A/17/1351-01	abgelehnt
Ö 9	Jahresabschluss zum 31.12.2019Kenntnisnahme der Ergebnisse der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschusssowie Feststellungs- und Entlastungsbeschlüsse	B/17/1113-01	ungeändert beschlossen
Ö 10	Feststellung des Jahresabschlusses der öffentlichen Einrichtung „Theater Oberhausen“ für das Wirtschaftsjahr 2019/2020	B/17/1141-01	ungeändert beschlossen
Ö 11	Förderprogramm des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ‚kinderstark – NRW schafft Chancen‘, hier:Kenntnisnahme der Konzeptempfehlung des Vereins Familiengerechte Kommune zur Einrichtung eines „Haus der Familie“ als zentrale Anlaufstelle für Familien in Oberhausen und Beauftragung der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise.	B/17/1054-02	ungeändert beschlossen
Ö 12	Verlängerung des Termins für die Gewährung von Kapitalnachlässen auf städtische Sportförderdarlehen sowie Senkung des Kapitalnachlasses von 15 % auf 10 %	B/17/0998-01	ungeändert beschlossen
Ö 13	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im Jahr 2021 im Rahmen der Corona-Pandemie bei der Auftragsnummer 610002150202 (Pandemie Impfzentrum).	B/17/1102-01	ungeändert beschlossen
Ö 14	Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Produktbereich 07 'Gesundheitsdienste'	B/17/1223-01	ungeändert beschlossen
Ö 15	Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in NRW hier: Fachbezogene Pauschale	B/17/1112-01	ungeändert beschlossen
Ö 16	Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Zustimmung der Leistung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen und außerplanmäßigen Erträgen/ Einzahlungen zur finanziellen Abwicklung der Förderung von Angeboten der Träger der öffentlichen und freien Kinder– und Jugendhilfe im Rahmen des Aktionsprogrammes Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche im Haushaltsjahr 2021.	B/17/1147-01	ungeändert beschlossen
Ö 17	Erhöhung der Zügigkeit des dreieinhalbjährigen Bildungsgangs „Elektroniker/-innen – Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Bezirksfachklasse – Fachklasse des dualen Systems in der Berufsschule nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Berufskollegs (APO-BK), Anlage A, von drei auf vier Züge dauerhaft ab dem Schuljahr 2022/2023 am Hans-Sachs-Berufskolleg.	B/17/1169-01	ungeändert beschlossen
Ö 18	Errichtung eines Bildungsgangs „Staatlich geprüfte Kaufmännische Assistentin/Staatlich geprüfter Kaufmännischer Assistent – Schwerpunkt Betriebswirtschaft“ gem. Anlage C 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Berufskollegs (APO-BK) Bildungsgang,der zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht und zur Fachhochschulreife führt.	B/17/1174-01	ungeändert beschlossen
Ö 19	Errichtung der Bildungsgänge „Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung (Fachlagerist/Fachlageristin)“ und „Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung (Fachkraft für Lagerlogistik)“ gem. APO-BK.	B/17/1194-01	ungeändert beschlossen
Ö 20	4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2021	B/17/1260-01	ungeändert beschlossen
Ö 21	5. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2021	B/17/1261-01	ungeändert beschlossen
Ö 22	6. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2021	B/17/1262-01	ungeändert beschlossen
Ö 23	Einrichtung von 1,0 Planstellen in der Psychologischen Beratungsstelle zur spezialisierten Beratung und Prävention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Kofinanzierung von 0,5 Planstellen in der pro familia für die Anlaufstelle gegen sexuellen Missbrauch.	B/17/1154-01	ungeändert beschlossen
Ö 24	Einrichtung von 3,4 Planstellen im Rahmen der Förderung des Personalaufwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch Finanzhilfen des Bundes (Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst)	B/17/1146-01	ungeändert beschlossen
Ö 25	Erweiterung städtische Kindertageseinrichtung (KTE) Rechenackerhier: Überplanmäßiger Mittelbedarf	B/17/1139-01	ungeändert beschlossen
Ö 26	Aktualisierung des Konvents der Bürgermeister/innen	B/17/1107-01	ungeändert beschlossen
Ö 27	Weiterführung der mit Landes- und EU-Mitteln geförderten Bürger-Energieberatung der Verbraucherzentrale in Oberhausen für den Zeitraum 2023 - 2025	B/17/1115-01	ungeändert beschlossen
Ö 28	Bauleitplanung
Ö 28.1	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 - Elpenbachstraße / Schwarzwaldstraße -Beschluss zur Weiterführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und zur öffentlichen Auslegung	B/17/1117-01	ungeändert beschlossen
Ö 28.2	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates:„Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße An St. Jakobus“	A/17/1200-01	abgelehnt
Ö 28.3	Bebauungsplan Nr. 755 - Biefangstraße (zwischen Kleine Biefangstraße und Roßbachstraße) -Aufstellungsbeschluss	B/17/1120-01	ungeändert beschlossen
Ö 28.3.1	Ergänzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Bebauungsplan Nr. 755 - Biefangstraße (zwischen Kleine Biefangstraße und Roßbachstraße) – Aufstellungsbeschluss (B/17/1120-01)	A/17/1340-01	zurückgezogen
Ö 28.4	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und OberhausenAufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 49 MH (Styrumer Ruhrbogen) in Mülheim an der Ruhr	B/17/1124-01	ungeändert beschlossen
Ö 29	Berichte der Verwaltung
Ö 29.1	BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH:hier: Abschlussbericht zur Beendigung der Liquidation	M/17/1263-01	zur Kenntnis genommen
Ö 29.2	Kenntnisnahme des Sachstandes zur Grundsteuerreform	B/17/1061-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30	Anträge
Ö 30.1	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Konzept für eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage in Alt-Oberhausen	A/17/1184-01	geändert beschlossen
Ö 30.1.1	Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen zum Antrag A/17/1184-01 der Fraktion DIE GRÜNEN "Konzept für eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage".	A/17/1353-01	abgelehnt
Ö 30.2	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen:„Fußgänger*innenfreundliche Steuerung von Lichtsignalanlagen“	A/17/1199-01	abgelehnt
Ö 30.3	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Konzept für Fahrradstraßen bzw. -zonen an Schulen	A/17/1198-01	abgelehnt
Ö 30.4	Antrag der AfD-Ratsfraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Einrichtung einer Kinderfeuerwehr unter hauptamtlicher Leitung.	A/17/1157-01	abgelehnt
Ö 30.5	Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates:Erstellung eines Konzeptes für die Ladeinfrastruktur in Oberhausen zur Beschlussvorlage an den Rat	A/17/1220-01	ungeändert beschlossen
Ö 30.6	Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Erstellung eines Kulturentwicklungskonzeptes für Oberhausen.	A/17/1217-01	geändert beschlossen
Ö 30.7	Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates: Erweiterung des Planungsprozesses in den Stufen 2 (Entwurfsphase) und 3 (Ergebnisphase) zum Masterplan Neue Mitte um die Idee eines Central Parks in Oberhausen	A/17/1007-01	geändert beschlossen
Ö 30.7.1	Ergänzungsantrag von "BOB im Rat" gem. § 4 der Geschäftsordnung zum Antrag der CDU Fraktion „Erweiterung des Planungsprozesses in den Stufen 2 (Entwurfsphase) und 3 (Ergebnisphase) zum Masterplan Neue Mitte um die Idee eines Central Parks in Oberhausen A/17/1007-01“	A/17/1349-01
Ö 30.7.2	Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Antrag der CDU.Fraktion "Erweiterung des Planungsprozesses in den Stufen 2 und 3 zum Materplan Neue Mitte um die Idee eines Central Parks in Oberhausen"	A/17/1352-01
Ö 30.7.3	Ergänzungsantrag der "FDP im Rat" gem. §4 der Geschäftsordnung zum Antrag der CDU Fraktion „Erweiterung des Planungsprozesses in den Stufen 2 (Entwurfsphase) und 3 (Ergebnisphase) zum Masterplan Neue Mitte um die Idee eines Central Parks in Oberhausen A/17/1007-01“	A/17/1356-01
Ö 30.8	Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien	A/17/1251-01	ungeändert beschlossen
Ö 30.9	Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen - Umbesetzung in Gremien	A/17/1302-01	ungeändert beschlossen
Ö 30.10	Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Ausweitung des digitalen Kinderstadtplans	A/17/1308-02	geändert beschlossen
Ö 30.10.1	Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt zur Drucksache (A/17/1308-02): Ausweitung des digitalen Kinderstadtplans	A/17/1360-01
Ö 30.11	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP im Rat und BOB im Rat gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Teilweise Aufhebung des Beschlusses B/17/0754-01 - Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der Kewerstraße.	A/17/1316-01	ungeändert beschlossen
Ö 30.11.1	Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Drucksache A/17/1316-01 - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP im Rat und BOB im Rat gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Teilweise Aufhebung des Beschlusses B/17/0754-01 - Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der Kewerstraße.	A/17/1355-01	abgelehnt

Rat der Stadt - 15.11.2021

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