Beschlussvorlage - B/15/1661-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung beschließt die im aktualisierten „Handlungs- und Entwicklungskonzept  Innenstadt Alt-Oberhausen“ dargelegten stadtentwicklungspolitischen Ziele und Maßnahmen und erteilt der Verwaltung den Auftrag, Finanzierungsmöglichkeiten hierfür zu suchen und die Maßnahmen zu realisieren. Insbesondere ist das Konzept Grundlage für die Antragstellung bei der Städtebauförderung des Landes.

Bezug

Drucksache               M/03/3567              Masterplan Innenstadt Alt-Oberhausen
                            B/04/3921              Landesprogramm „Soziale Stadt NRW“

                            B/08/3329              Neuorganisation Projekt-TeamCity
                            B/14/3453              Stadtentwicklungskonzept 2020

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

   Zur Finanzierung werden Zuschüsse und Spenden Dritter akquiriert.

Begründung / Sachdarstellung

Anlass/Rahmen

Zur Behebung der sozialen Missstände im Projektgebiet und Förderbereich „Soziale Stadt – Innenstadt Alt-Oberhausen“ legt das aktualisierte Handlungs- und Entwicklungskonzept  Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Schaffung sozial stabiler Bewohnerstrukturen fest, denn der Stadtteil ist gekennzeichnet durch massiven Handlungsbedarf. Die schlechte soziale Situation betrifft nicht nur die nicht-erwerbstätigen Bevölkerungsteile sondern greift in die ökonomischen Lebensgrundlagen der erwerbstätigen Bevölkerung und der von Geschäftsleuten und Immobilienbesitzern ein.

Der gesetzliche Auftrag nach BauGB lautet hierzu, soziale Missstände in benachteiligten Ortsteilen, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf festzustellen ist, zu beheben. Hierzu sind Städtebauliche Maßnahmen in einem Entwicklungskonzept fest zu legen, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen (§ 171e Abs. 2 und 4BauGB). Das entsprechende Maßnahmenbündel des Entwicklungskonzepts ist eine Kombination von investiven und nicht-investiven Maßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern. Die Maßnahmen der Sozialen Stadt werden „anstelle oder ergänzend“ (§ 171e Abs. 1) zu sonstigen Maßnahmen nach BauGB (z.B. Bauleitplanung) durchgeführt.

Am 27.10.08 wurde vom Rat der Stadt Oberhausen das Stadtentwicklungskonzept 2020 als förmliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs (6) Nr. 11 BauGB beschlossen, in dem einzelne Entwicklungsperspektiven aus den jeweiligen quartiersbezogenen Handlungskonzepten aufgenommen wurden. Als Grundlage der Stadtteilarbeit und für die Antragstellung für Städtebaufördermittel reicht dies aber nicht aus, sondern es bedarf der Festlegung konkreter Maßnahmen.

Zur Definition des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts sowie zur Historie des Soziale-Stadt-Prozesses in der Innenstadt Alt-Oberhausen vgl. Kapitel 1 in der Anlage.

Methode/Entstehung

Die im Konzept dargestellten Entwicklungsperspektiven und Maßnahmen wurden in den Jahren 2005 bis 2010 aus zahlreichen Beteiligungsveranstaltungen und über die Beteiligung externer Sachverständige von dem interdisziplinären Projekt-TeamCity in enger Kooperation mit dem Citymanagement entwickelt.

Ausblick

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung der Stadt Oberhausen besteht akut keine Möglichkeit, den Maßnahmenplan des Handlungs- und Entwicklungskonzepts wie konzipiert umzusetzen.

2009 wurde der Bezirksregierung ein Förderantrag mit einem Maßnahmenkatalog im Umfang von 10 Mio € vorgelegt. Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Oberhausen, die diese Umsetzung aber verhindert,  strebt das Land NRW mittlerweile eine Beendigung der Gesamtmaßnahme an, obwohl inhaltlich keine Zweifel an dem Förderbedarf bestehen. Das Land ist um eine „sinnvolle Beendigung“ durch Förderung eines kleinen Teils dieser Maßnahmen in den Jahren 2012 folgende bemüht. Das Entwicklungskonzept beinhaltet eine Prioritätensetzung für diese Maßnahmen. Aufgrund der geänderten Förderrichtlinien „Soziale Stadt“ können allerdings keine direkten sozialen Maßnahmen mehr gefördert werden.

Die Entwicklung des Stadtteils erfordert akute Maßnahmen, daher sind die Entwicklungsziele und der Maßnahmenplan Grundlage für mögliche Kooperationsprojekte. Das Konzept bietet die Basis für die perspektivische Arbeit im Stadtteil.